BASTA räumt Ferienwohnung in der Soldiner Straße

Basta Fereinwohnung Mieter Soldiner Strasse 26Foto: Die BASTA Gruppe erklärt zum Auftakt der symbolischen Besetzung am 19. Januar die Hintergründe

20. Jan. 16: Für drei Tage hatten die BASTA-Aktivist*innen die Ferienwohnung in der Soldiner Straße gemietet und symbolisch besetzt. Noch am Abend, nachdem die Nachricht von der Aktion in Windeseile von den Berliner Medien verbreitet war, stand der Vermieter in der Tür. Laut BASTA habe er den drei Anwesenden mit einer Räumung für den nächsten Tag gedroht.  An dem war eine öffentliche Sozialberatung geplant. Der Vermieter habe sich  darauf berufen, dass seine Wohnung legal von Touristen genutzt würde. Die Gruppe entschied daraufhin am nächsten Morgen zu gehen. “Nicht weil wir uns ihm gegenüber verpflichtet fühlen, sondern weil wir offene Beratung machen, die zugänglich ist für alle und nicht durch Polizeigegängel und Vermieterdiskussionen gestört werden soll”, teilten die BASTA- Aktivist*innen auf –ihrer Webseite mit.

Erstaunlich großes Medienintresse

Schon mit der korrekten Bezahlung der Miete für die drei eingeplanten Aktions-Tage hatten die “Quasi-Besetzer” einen klugen Schachzug getätigt. Der hielt ihn den Rücken frei ihre Protestaktion wenigstens für einen Tag, in Ruhe durchführen zu können. Das Medieninteresse war beträchtlich. Das verhalf der gut geplanten Aktion zum Berlinweit wahrgenommenen Erfolg. Anwesende Obdachlose hatten dabei die Möglichkeit, auf ihre besonders ungemütliche Situation hinzuweisen. Damit untermauerten sie die Forderung von BASTA, dass Wohnungen nicht zu gewerblich betriebenen Ferienwohnungen umgenutzt werden dürfen.

Der Kommentar: Klare Zielsetzung, konsequent umgesetzt

Die Entscheidung, der Räumungsaufforderung nachzukommen und damit unnötigem Stress aus dem Weg zu gehen, war richtig. Die Zielsetzung der Initiative BASTA besteht ja vorrangig darin, die vorhandenen Energien für soziale Hilfsangebote, wie Beratung von armen Menschen und unterstützende Begleitung  z.B. zum Jobcenter anzubieten und eben wie hier, auf Missstände aufmerksam zu machen. Aufgeregte Vermieter dabei zu unterstützen sich zu beruhigen und Stress mit der Polizei zu bekommen, kann ausgelassen erden. Über die Aktion eine Gerichtliche Klärung darüber anzustreben, ob eine für soziale Belange “zweckentfremdete” Wohnung gesetzestreuer zu bewerten sei, als gewerblich betriebene Zweckentfremdung von Wohnraum, hätte Teil einer gesonderten Ausrichtung der Initiative sein können. Sicherlich spannend, muss aber auch nicht sein. Tolle Aktion!

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Basta Ferienwohnung Soldiner Strasse 26 PressekonferenzFoto: Medienvertreter zur Pressekonferenz am 19.Jan.16

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