Refugee Protestdemo in Berlin

IMG_7004Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 23. März 2013 in Berlin gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen, restriktive Gesetze und gegen alltäglichen Rassismus in Deutschland. Bereits bei der Anreise kamen einige Demonstranten am Ostbahnhof in Polizeikontrollen und müssen jetzt mit Verfahren wegen Verstoßes gegen die „Residenzpflicht“ rechnen. Solch ein Gesetz existiert europaweit nur in Deutschland und stellt für Flüchtlinge und Menschen in Asylverfahren, die den zugewiesenen Landkreis verlassen, eine Straftat dar, der sogar eine Gefängnisstrafe folgen kann. Nachdem sich auch die zuvor Festgenommenen schließlich am Oranienplatz in Kreuzberg, dem politischen Zentrum der Flüchtlingsproteste eingefunden hatten, ging ein breites Bündnis von Aktivist_innen bei strahlendem Sonnenschein und klirrender Kälte lautstark und dynamisch in Richtung Mitte, um vor Bundesrat, Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt ihre drei Hauptforderungen vorzutragen: Abschaffung der Residenzpflicht, Stopp aller Abschiebungen sowie die Schließung der Flüchtlingslager.

Am 19. März 2012 hatten Flüchtlinge in Würzburg nach dem Suizid des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar mit dem Protest begonnen: mit Hungerstreiks, monatelangen Mahnwachen in mehreren deutschen Städten und mit einem 600 km langen Marsch von Würzburg nach Berlin trugen sie den Protest in die Hauptstadt. Mit einem Camp auf dem Oranienplatz, einer Grossdemo mit 5.000 TeilnehmerInnen (Fotos) und einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor setzten sie ihren Kampf fort. Der Protest in Deutschland steht nicht alleine da. Seit Monaten sind auch Refugees in Holland und in Österreich in Bewegung. Mit einem Marsch von Traiskirchen nach Wien begannen sie am 24. November 2012 eine Protestbewegung gegen die prekären Lebensbedingungen in den Asyllagern. Die Flüchtlinge organisierten ein Camp, eine Kirchenbesetzung, einen Hungerstreik und zahlreiche Demonstrationen.

Text Umbruch

Hintergrundbericht auf Soldiner Kiez Kurier: Refugeeprotest noch lange nicht am Ende –>

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