Refugee Protest noch lange nicht am Ende – Solidaritätsaktion an der Berliner Siegessäule

Berlin 12. Nov. – Der Protest gegen die schlechten Bedingungen in den Flüchtlingslagern und die Residenzpflicht geht weiter.
Eine Gruppe von Unterstützer_innen des Protests der Geflüchteten auf dem Pariser Platz und dem Oranienplatz hat gestern ein 20m langes Banner von der Siegessäule mit der Aufschrift „Stop Deportation“ hinabgelassen!

Seit dem 7. November unterstützen FotografInnen mit einer Fotoausstellung auf dem Pariser Platz den Flüchtlingsprotest. Mit dabei die hochgeschätzte Reportagefotografin Andrea Lin. Die Fotos werden noch bis zum Donnerstag zu sehen sein. Ebenfalls gestern forderten Unterstützer vor dem Lager Horst in Nostorf/Horst bei Boizenburg die Abschaffung des „gefängnisähnlichen Lagers“.

Hintergrund der Aktion

28 Tage lang waren eine Gruppe Asylbewerber fast 600 Kilometer von Würzburg zu Fuß nach Berlin unterwegs, um mit einem Protestmarsch auf ihre schlechten Bedingungen in deutschen Lagern aufmerksam zu machen. In Berlin angekommen errichteten sie am 5. Oktober ein Protestcamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. An einer Demonstration am 13. Oktober vor dem Bundestag nahmen mehrere tausend Menschen teil. Die etwa 70 Aktivisten, zahlreiche Flüchtlingsvereine und Sympathisanten fordern unter anderem einen Abschiebestopp, die Abschaffung oder wenigstens Verbesserung der Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften und die Aufhebung der so genannten Residenzpflicht – dem Zwang, sich nur in einer bestimmten Region Deutschlands aufhalten zu dürfen.
Unmittelbar danach campierten die Sympatisanten und Flüchtlinge auf dem Pariser Platz und traten in den Hungerstreik. Nach der Besetzung der Nigerianischen Botschaft am 18. Oktober erhoben Aktivisten der Flüchtlingsorganisation „the Voice“ schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei, die mit unangemessener Härte gegen die Besetzer und ihre Unterstützer vorging. Als es während des Hungerstreiks vor dem Brandenburger Tor zu weiteren unhaltbaren Zuständen kam, den Hungernden wurden Schlafsäcke verwehrt, mit denen sie sich vor der Kälte schützen wollten, verhandelten einzelne Politiker mit der Gruppe. Medizinische Betreuung, eine Übernachtungsmöglichkeit im Warmen und ein Kältebus wurden installiert. Das gesteckte Ziel öffentlich wahrgenommen zu werden und auf Bundestagsebene zu verhandeln war für die Protestierenden damit erreicht und sie brachen die Aktion ab.

Der Protest der Refugees geht weiter

Neue Nahrung erhielt der Protest der Refugees, als sich eine Handvoll Mitglieder der rechtspopulistischen Gruppierung „Pro Deutschland“ am 13. November in der Nähe des Brandenburger Tors zu einer Kundgebung versammelten. Hier standen sie nur durch ein Absperrgitter und von einer Polizeikette abgeschirmt mehreren hundert Gegendemonstranten gegenüber. Die Redebeiträge gingen in den über drei Stunden anhaltenden Protestrufen und Beschimpfungen unter.

Aktuell informiert die facebookseite:

https://www.facebook.com/solidarity.asylumseekers.berlin
und die Internetseit von the voice
http://thevoiceforum.org/node/2912

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