Bundestag beschließt einstimmig Gesetz „Nein heißt Nein!“

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Michi musste schon oft genug ihr Nein mit Klauen durchsetzen. 

Stehende Ovationen bei der Ergebnisverkündung

Mit absoluter Mehrheit hat heute der Bundestag mit 601 Stimmen für die Verschärfung des Sexualstrafrechts namentlich abgestimmt. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses gab es stehende Ovationen. Die Abgeordneten folgten damit über alle Parteien hinweg dem Grundsatz „Nein heißt Nein“. Die Verschärfung des Gesetzes sieht vor, dass zukünftig jede sexuelle Handlung, die nicht mit eindeutiger Zustimmung erfolgt, strafbar ist. Das Angrabschen, das bisher als Kavaliersdelikt abgetan wurde, ist nun ein eigenständiger Straftatbestand.

Kriminelle Gruppenmitglieder haften jetzt für Alles
Kritik gab es von der Opposition für die beschlossene Gesetzeserweiterung, dass eine strafrechtliche Verfolgung eines sexuellen Übergriffes, nun für die gesamten Gruppenmitglieder einer gemeinschaftlich durchgeführten kriminellen Handlung gilt, auch wenn sie „nur“ von Einzelnen innerhalb der Gruppe begangen wurden. Als Vorlage galten dabei die Beobachtungen speziell der Vorkommnisse in der Köllner Silvesternacht und der häufig praktizierten Antanz-Straftaten, bei denen eine Kopplung aus Diebstahl und sexueller Übergriffigkeit in organisierten Gruppen praktiziert wird. Als kritikwürdig wurde dabei von der Opposition vorgebracht, dass ein sonst üblicher individueller Schuldbeweis, jetzt nicht mehr ermittelt werden muss.

Asylsuchende Flüchtlinge betroffen

Ebenfalls wurde von Oppositionsparteien in der Aussprache kritisiert, dass innerhalb der neuen strafrechtlichen Regulierung, auch Ausweisungen von asylsuchenden Flüchtlingen nach  einem Schuldspruch möglich sind.
„Was glaubst du, wie oft mein NEIN schon nicht akzeptiert wurde und ich echt Klauen und Zähne ausfahren musste“, berichtete Kiezmusikerin Michi Hartmann und spendierte uns das Foto als Titelbild und ihren Bericht von einem missglückten KO-Tropfen-Anschlag. 

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Mehr zum Thema – externe Links

Die Zeitschrift EMMA gibt einen guten Überblick über den Verlauf der Auseinandersetzungen, die Frauen über Jahrzehnte zum Thema führten. Wenn jemand zuständig ist für die Rechte der Frauen, dann ist es wohl die streitbare Begründerin der EMMA Alice Schwarzer

Stellungnahme Terre des Femmes

Bundesverband der Frauennotrufe

Stellungnahme chance.org. mit über 100.000 Petitionsunterzeichnerinnen

Adressenliste Frauenberatungsstelle häusliche Gewalt Berlin

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