Bundesregierung verbietet Erdogan Auftritt

kein Bock auf Fähnchenschwingerei

Kein Bock auf Fähnchenschwingerei, Denunziantentum und Nazi-Krawall

In einer Verbalnote hat heute Nachmittag die Bundesregierung einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verboten. Im Rahmen seines Besuchs beim G 20 Gipfeltreffen in Hamburg wollte der bei einer öffentlichen Groß-Veranstaltung vor Anhängern sprechen. Sein diesbezüglicher Antrag wurde abgelehnt.

Schon im Vorfeld der Entscheidung hatten sich Gegner des Vorhabens zu Wort gemeldet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte keine Bühne für Hetzreden bereitstellen, Parteikollege Außenminister Sigmar Gabriel erwähnte: „Passt nicht in die politische Landschaft“. „Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen.“

Sarah Wagenknecht Fraktionsvorsitzende die Linke, rief dazu auf, die Kundgebung Erdogans am Rande des G20 Gipfels zu verhindern.

Die „Türkische Gemeinde Deutschland (TGD)“ hatte sich einer Ablehnung des Begehrens angeschlossen. Erdogan habe mit seinem Verhalten das Verhältnis zu Deutschland massiv belastet, hieß es in einer öffentlichen Verlautbarung auf Phönix.

Schon im März diesen Jahres hatte das Verfassungsgericht während der Auseinandersetzung um Auftrittsverbote türkischer Politiker in  Deutschland klar gestellt, dass ausländische Regierungsmitglieder in Amt und Würden keinen gesetzlich verankerten Anspruch auf öffentliche Veranstaltungen in Deutschland haben. Eine Billigung dazu hänge immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Regierung ab. Der Grundgesetzartikel 32 lautet: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.“ Durch die heute veröffentlichte Pflegeanleitung des Bundes wird dem türkischen Staatspräsidenten die  Möglichkeit verbleiben, sich auf türkischem Konsulatsboden in Berlin mit Freunden zu treffen.

Selbst bei dieser Zubilligung könnte es den Sicherheitsexperten mulmig werden. Denn die US-Behörden haben mittlerweile Haftbefehle gegen Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten erlassen, die bei einem Botschaftsbesuch Erdoğans in Washington auf friedliche Demonstranten eingeschlagen hatten.

Die analysierende Video Dokumentation der Geschehnisse in Washington

 

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